S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 744/6 Betreff: Nied: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, in folgenden 2 Bereichen in Nied Hundekotbeutelspender aufzustellen: 1) Therese-Herger-Anlage, und 2) der Bereich des Weges "Krumme Weiden", der direkt an Nied grenzt. Entsprechende Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Beide Bereiche sind bei den Bürgern in Nied sehr beliebt, viele Menschen gehen dort spazieren. Leider wird dort aber auch eine große Verunreinigung durch Hundekot beklagt. Es besteht dringender Bedarf an Hundekotbeutelspendern und entsprechenden Müllbehältern. Hier gibt es auch mindestens 2 Personen, die bereit wären, Paten dieser Spender zu werden und Hundehalter zur Benutzung zu animieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3836 2023 Die Vorlage OF 744/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2023, OF 293/8 Betreff: Mobile ökologische Toiletten an der Nidda aufstellen Vorgang: M 174/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich bis einschließlich September ein mobiles umweltfreundliches (wasserloses) WC in barrierefreier Ausführung an der Nidda am Bubeloch aufzustellen. Begründung: Der Einsatz von ökologischen mobilen Komposttoilette (z.B. mit Hobelspähnen) oder Humustoiletten als nachhaltige, wasserlose Sanitärlösung gewinnt in den letzten Jahren vor allem bei Festivals und andern öffentlichen Events immer mehr an Bedeutung. In Großbritannien sind diese Toiletten im öffentlichen Raum schon weit verbreitet und werden auch als dauerhafte Sanitäranlagen genutzt. Herkömmliche mobile öffentliche Toiletten arbeiten mit einem hohen Wasserverbrauch und chemische Substanzen, die die Umwelt in hohem Umfang belasten. Für die Umwelt ist es ebenso schädlich, wenn in die freie Natur uriniert wird, da die Pflanzenwelt durch den sauren Urin zerstört wird und auch Bäume darunter leiden. Die ökologische Toiletten-Variante ist wasserlos, ressourcenschonend und chemikalienfrei. Die Toiletten sind weitestgehend geruchsfrei und könnten beispielsweise von Streetart-Künstlern gestaltet und damit für das Publikum nicht nur wegen des Nachhaltigkeitsaspekts und Geruchs ansprechender sein als Dixi-Klos. Darüber hinaus benötigen die Toiletten kein Fundament und vermeiden Bodenversiegelung. An der Nidda könnte das Aufstellen solcher Toiletten die sanitäre Situation vor Ort stark verbessern. In Deutschland gibt es bereits diverse Anbieter, die diese ökologischen mobilen Toilettenhäuschen zum Kauf oder zur Miete für abzustimmende Zeiträume anbieten. Diese Anbieter übernehmen auch die regelmäßigen Wartungen, den Austausch der Kompostauffangbehälter und die fachgerechte Kompostierung der Fäkalien. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 293/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4152 2023 Die Vorlage OF 293/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 CDU, GRÜNE, 2 SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 3 CDU und 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 637/6 Betreff: Nied: Aufstellung von zwei Sitzbänken zwischen Nied und der Nidda Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Mitte der beiden Wege zwischen Nied und der Nidda jeweils eine Sitzbank aufzustellen. Bei den beiden Wegen handelt es sich um den Weg "Krumme Weiden", der von der Nidda nahe der Sossenheimer Unterfeldbrücke nach Nied verläuft, sowie der Weg, der in Nied von der Weggabelung "Krumme Weiden" / "Taunusblick" zur Nidda führt (siehe Foto unten). Begründung: Die Nidda hinter Nied ist ein wunderschönes Landschaftsgebiet, das zum Wandern einlädt. Ältere Bürger äußerten den Wunsch, in der Mitte der beiden Wege zwischen Nied und Nidda jeweils eine Sitzbank (also insgesamt 2 Bänke) aufzustellen und hierdurch die Möglichkeit zu schaffen, dass sich Senioren auf dem Hin- und Rückweg auf den Bänken ausruhen können. Die Strecke an sich trauen sich ältere Bürger selbst mit Gehbehinderung zu. Allerdings komme es vor, dass sie auf der Hälfte der Strecke eine Pause benötigten und eine Sitzbank eine große Hilfe wäre. Foto: Die beiden Kreuze zeigen jeweils eine Möglichkeit für den Standort einer Bank (Quelle: Google Maps). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3189 2022 Die Vorlage OF 637/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2022, OF 451/6 Betreff: Sossenheim: Uferrandstreifen für den Dottenfeldgraben Derzeit teilt der Dottenfeldgraben das Sossenheimer Unterfeld als Teil des GrünGürtels ohne großen ökologischen Nutzen. Die Kombination aus Hochwasser- und Naturschutz ist durch begrünte Uferrandstreifen möglich und ein wertvoller Lebensraum kann in Sossenheim entstehen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, einen begrünten Uferrandstreifen am Dottenfeldgraben zwischen der Autobahn A648 und der Straße "An der Nidda" anlegen zu lassen. Es sollen neben Erlen, Weiden auch Uferstauden gepflanzt werden. Begründung: Die Bäume und Uferstauden am Gewässerrand schützen durch ihr dichtes Wurzelwerk das Ufer vor Erosion und beschatten den Graben. Dadurch wird das Wachstum der Wasserpflanzen weniger. Außerdem werden weniger Nährstoffe aus den umliegenden Feldern eingetragen. Dadurch kann ein wichtiger Lebensraum für Libellen und Wasserinsekten entstehen. Amphibien legen hier ihren Laich ab und Vögel können den Graben als Tränke nutzen. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; Abgerufen 21.03.2022 Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; Abgerufen 21.03.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1996 2022 Die Vorlage OF 451/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2016, OF 210/6 Betreff: Kormoranabschuss trotz Vogelschutzrichtlinie genehmigt - wie ist das möglich? Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat zum Bericht B 208 von 2016: Welche Institutionen haben an dem im Bericht erwähnten Runden Tisch teilgenommen? Mit welcher Begründung wurde ein Abschuss von Kormoranen an der Nidda genehmigt, obwohl der Kormoran zu den geschützten Arten gemäß Artikel 1 der Vogelschutzrichtlinie gehört? In welchen Bereichen der Nidda wurden solche Abschüsse genehmigt? Welches sind die Voraussetzungen für diese Abschüsse? Für welchen Zeitraum sind die Abschüsse befristet? Wie viele Kormorane wurden seit dieser am 1. Juli 2014 getroffenen Entscheidung an der Nidda abgeschossen? Begründung: In seiner Antwort auf die Fragen 1 und 2 weist der Magistrat in seinem Bericht B 2028 noch darauf hin, dass der Kormoran zu den europäischen Vogelarten gehört, die durch die Vogelschutzrichtlinie der EU besonders geschützt sind. In der Antwort auf die Fragen 4 und 5 heißt es dann jedoch, dass aufgrund der Entscheidung eines "Runden Tisches" in "bestimmten Bereichen" entlang der Nidda ein Vergrämungsabschuss "unter bestimmten Voraussetzungen" und für einen "befristeten Zeitraum" zulässig sei. Daraus ergeben sich automatisch die obigen Fragen. An der Nidda wird keine gewerbsmäßige Fischerei betrieben. Es ist ausdrücklich nicht erlaubt, Kormorane zugunsten von Freizeitanglern zum Abschuss frei zu geben. Der Kormoran gehört genauso zur Natur wie jede andere Tierart auch. An der Nidda ist keineswegs ein übermäßiges Auftreten zu beobachten. Auch Kormorane haben ein Recht auf Überleben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.08.2016, B 208 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 46 Beschluss: Auskunftsersuchen V 170 2016 1. Die Vorlage B 208 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 210/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER